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keine Lagertheorie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	keine Lagertheorie
Stichwort:	keine Lagertheorie
Leitsatz:	§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (im Anschluss an BGHSt 29, 325). Dabei ist ohne Relevanz, ob die ausgeforschten Zielpersonen im "Lager der Bundesrepublik Deutschland" stehen (a.A. KG, Urteil vom 29. September 2003 - [2] 3 StE 1/03 - 1 [3/03] = NStZ 2004, S. 209). Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, (1) 3 StE 2/07-1 (5/07)

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