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keine Kürzung bei Irrtum über die Höhe der Umsatzsteuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB X
Schlagworte:	Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei Irrtum über die Höhe der Umsatzsteuer
Stichwort:	keine Kürzung bei Irrtum über die Höhe der Umsatzsteuer
Leitsatz:	Liegt dem Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers - hier von Sondennahrung - eine Bruttopreisvereinbarung unter Einschluss der Umsatzsteuer zu Grunde, berechtigt das bei einem Irrtum über deren Höhe weder den Leistungserbringer zu Nachforderungen noch die Krankenkasse zu einer Kürzung der Vergütung (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 18/07 R).
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 16/07 R

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