JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei
| Rechtsgebiete: | ZPO, GmbHG |
| Schlagworte: | Keine Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei |
| Stichwort: | Keine Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei |
| Leitsatz: | Richtete sich die Klageerhebung gegen eine infolge Löschung im Handelsregister nicht mehr existierende Gesellschaft und ist zu deren Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen, so findet weder für sie noch für ihren früheren Geschäftsführer eine Kostenfestsetzung statt. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 79/04 | |
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