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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Kostenerstattung im Wertfestsetzungs-Beschwerdeverfahren 

keine Kostenerstattung im Wertfestsetzungs-Beschwerdeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 U 9/01 vom 20.11.2002

Auch im Beschwerdeverfahren über die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ist die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten ausgeschlossen (Weiterführung von KG MDR 1987, 858 = JurBüro 1988, 327).


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