JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine konstitutive

keine konstitutive

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine konstitutive, sondern deklaratorische Wirkung der -, Rückwirkung von Gesetzen, echte, Vertrauen, schutzwürdiges - auf den Bestand erworbener Rechte, Auslegung, verfassungskonforme
Stichwort:	keine konstitutive
Leitsatz:	Personen, die vor dem 30. August 2001 mit eigenem Aufnahmebescheid ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben und nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt hatten, ist auch dann nach § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft auszustellen, wenn sie sich bis zur Ausreise nicht durchgängig zum deutschen Volkstum bekannt hatten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 38.06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/keine-konstitutive