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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine hinreichende Erfolgsaussicht 

keine hinreichende Erfolgsaussicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine hinreichende Erfolgsaussicht“.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 357/09 vom 23.11.2009

1. Eine Klage besitzt keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 ZPO, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489)

2. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt nicht die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG.

3. Soweit ein Schriftsatz die formellen gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingt erhobene Klage bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (std. Rspr. des BGH, vgl. statt aller BGH, 17 Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).

4. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Kündigungsschutzklage im Hinblick auf die Wahrung der Frist des § 4 Satz 1 KSchG besteht, wenn ein mit "Klage und Prozesskostenhilfegesuch" überschriebener Schriftsatz mit der Erklärung, dass Klage erhoben werde und um die Anberaumung eines Gütetermins gebeten werde, eingeleitet wird, im Anschluss daran die Erklärung enthält, der Kläger beantrage zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und werde danach beantragen, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen, sich an die Anträge die Begründung einer Kündigungsschutzklage anschließt und der Schriftsatz ordnungsgemäß unterzeichnet ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 60/07 vom 09.04.2008

Bestreitet der Antragsgegner im PKH-Verfahren substanziiert das Vorbringen des Antragstellers und gerät dieser dadurch offensichtlich in unüberwindbare Beweisschwierigkeiten, so hat die beabsichtigte Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 114, Rn. 24 m.w.N.).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.496 vom 26.03.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SO 427/13 vom 15.03.2013

Die Höhe des Barbetrages zur Bestreitung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hat der Gesetzgeber mit mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nicht evident unzureichend festgesetzt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 1/11) führt insoweit zu keinem Anspruch in Höhe von monatlich 130,-- EUR.

Die Festsetzung der Regelbedarfe der Regelbedarfsstufen 1 und 3 ab dem 01.01.2012 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 822/12 B PKH vom 28.01.2013

Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.Ob der vom Gesetzgeber für die Zeit ab 2011 festgelegte Regelbedarf verfassungwidrig ist, ist keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage. Der Gesetzgeber hat sich sehr genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont und im Wesentlichen eine Ermittlung des Existenzminimums in einem schlüssigen Verfahren gefordert. Die Kritik am neuen Regelbedarf ist vereinzelt geblieben und kann nicht überzeugen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 155/12 vom 15.01.2013

Das den Versicherungsfall i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a) ARB 94 darstellende Erstereignis setzt einen fassbaren Bezug auch zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher vom Haftpflichtigen zurechenbar gesetzte Ursachen zu betrachten, die den Eintritt eines Schadens gerade für den Versicherten wahrscheinlich machen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SF 1495/12 vom 28.11.2012

1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).

2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

3. Eine besondere Bedeutung für den Kläger kann dann nicht angenommen werden, wenn diese jetzt erstmals im Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer behauptete besondere Bedeutung (hier die angeblich beabsichtigte verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG) an keiner Stelle im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurde und auch nicht ansatzweise ein erkennbares wirkliches Interesse an der Klärung der Rechtsfrage tatsächlich bestanden hat.

4. Wenn eine gesetzliche Neuregelung ständige Rechtsprechung kodifiziert, werden dadurch nicht per se schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Die gesetzliche Regelung in § 198 GVG nimmt gerade die schon langjährige ständige Rechtsprechung des EGMR wie auch des BVerfG und des BSG zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch und den Prüfkriterien zur Frage, wann ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat, auf. D.h. mit anderen Worten, bei der Prüfung zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind gerade keine neuen schwierigen Rechtsfragen zu lösen, sondern vielmehr eine ständige und gefestigte Rechtsprechung anzuwenden. Da folglich die Entscheidung in der Hauptsache nicht von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig ist, ist hier auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 4. Februar 2004 (1 BvR 596/03) bei Beachtung des Gebotes der Rechtsschutzgleichheit unter diesem Aspekt Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2976/12 ER-B vom 10.09.2012

1) Der Streitgegenstand eines Eilverfahrens in Vornahmesachen bezieht sich auf das zu sichernde Recht, also die Sicherung des Hauptsacheanspruchs und kann deshalb zulässigerweise auch bezüglich des Zeitraumes nicht über den in einer Klage geltend zu machenden Anspruch hinausgehen.

2) Ein weiterer, neuer Bewilligungszeitraum in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird nicht Gegenstand eines Klageverfahrens und damit auch nicht Gegenstand eines Eilverfahrens (Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012, L 11 AS 323/12 B ER, veröffentlicht in Juris).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 SchH 4/12 EntV vom 14.08.2012

Rechtsmittel eingelegt beim Bundesgerichtshof, dortiges Az.: III ZB 64/12; --> Beschwerde zurückgewiesen mit Beschluss vom 25.10.2012

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 385/10 vom 07.05.2012

1. Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt entgegen dem vom Schuldner erhobenen Widerspruch im Sinne von § 74 Abs. 2 InsO auch auf unerlaubter Handlung beruht ("Attributsklage"), ist als Unterhaltssache gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 FamFG das Familiengericht zuständig; das gilt insbesondere auch dann, wenn die Unterhaltsforderung als solche bereits gerichtlich tituliert ist (Anschluß KG - Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff.; gegen OLG Rostock - Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 in einem obiter dictum).2. Zur (bejahten) deliktischen Haftung des Unterhaltschuldners aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB, der sein in deutlich mehr als ausreichender Höhe tatsächlich an ihn ausgezahltes Einkommen aus freien Stücken zu erheblichen Leistungen auf Darlehen für eine nach eigener Erkenntnis in keinem Fall haltbare, bereits zum Verkauf stehende und nicht mehr selbst bewohnte Immobilie statt für den bereits gerichtlich geltend gemachten Mindestunterhalt seiner minderjährigen Kinder verwendet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 906/12 B vom 23.04.2012

Kein zusätzliches Laptop und keine Spracherkennungssoftware für behinderte Studentin, die im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) bereits im Umfang von 18 Stunden täglich Studienassistenzdienste erhält.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 331/11 vom 07.03.2012

1. Im Mangelfall ist ein Mehrbedarf des Kindesunterhalts gegenüber dem Mindestbedarf subsidiär und findet daher zunächst keinen Eingang in eine Mangelfallberechnung.

2. Beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder errechnet sich auch im Mangelfall die Anteilshaftung für das privilegiert volljährige Kind ohne Vorwegabzug des den minderjährigen Kindern geschuldeten Unterhalts.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 272/11 vom 26.01.2012

1. Das Arbeitsgericht hat vor der Entscheidung über das PKH-Gesuch den Gegner nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuhören, wenn die Erfolgsaussicht der Klage von der Auslegung eines Begriffs (hier: Kommunikationsstärke) abhängt, den der Gegner als Grund für die Ablehnung der Bewerbung des behinderten Menschen, der Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt, verwandt hat.

2. Wird die Bewerbung eines Menschen mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" und "großer Kommunikationsprobleme" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, es liege eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vor. Der einstellende Arbeitgeber hat diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG zu entkräften.

3. Sofern der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitsplatz auch bei benachteiligungsfreier Auswahl mit einem anderen besseren Bewerber besetzt worden wäre, und im Zusammenhang mit der Ablehnung auch nicht eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung erfolgt ist, kann der behinderte Mensch nur eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von maximal 3 Monatsgehältern verlangen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 5141/11 B vom 29.12.2011

1) Maßgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist auch bei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Antrags.

2) Bewilligungsreife tritt auch in solchen Verfahren erst ein, wenn alle für die Bewilligung von PKH erforderlichen Unterlagen, insbesondere der vollständig ausgefüllte Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die erforderlichen Belege vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 160/11 vom 28.10.2011

1. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.

2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 395/11 B vom 26.10.2011

1. Die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des die PKH begehrenden Beteiligten ausgehen wird (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 - veröffentlicht in Juris).

2. Ist die Befragung behandelnder Ärzte als sachverständige Zeugen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, begründet dies regelmäßig die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO jedenfalls dann, wenn den sachverständigen Zeugen (auch) gutachterliche Fragen zum beruflichen Leistungsvermögen gestellt werden (Abgrenzung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2010 - L 11 R 6027/09 - veröffentlicht in Juris).

3. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist als eng auszulegende Ausnahmevorschrift zu qualifizieren, für deren Anwendung im sozialgerichtlichen Klageverfahren wegen des vorausgegangenen, ebenfalls vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens regelmäßig kein Raum verbleibt (Abgrenzung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - L 10 R 4283/05 PKH-B - veröffentlicht in Juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4526/11 B vom 24.10.2011

1. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Zu bejahen ist Mutwilligkeit allerdings bei Begehren, bei denen im objektiven Sinne die Rechtsverfolgung - bei Ausnutzung der Kostenfreiheit - missbräuchlich ist. Solches mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, kann einer Rechtsordnung nicht zugemutet werden (Anschluss an BSG, Beschluss vom 5. September 2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2, veröffentlicht auch in Juris).

2. Wird die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, obwohl ein Rechtverlust für den Antragsteller bzw. dessen Bevollmächtigte erkennbar überhaupt nicht droht, erweist sich die Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG und als mutwillig i.S.d. § 114 Satz 2 ZPO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4271/11 B vom 24.10.2011

Die Rechtsbegriffe der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG und der "hinreichenden Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, auf den § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG verweist, sind nicht deckungsgleich. Deshalb kann die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht verneint werden, ohne zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG gegeben sind (hier: Klage auf Gewährung höheren Leistungen nach dem SGB II wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der seit 01.01.2011 geltenden Regelsätze; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.05.2011- L 7 AS 342/11 B PKH - veröffentlicht in Juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 R 2931/11 B vom 18.10.2011

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren in Abgrenzung zur Notwendigkeit "weiterer Ermittlungen" im Sinne von § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Fortführung des Beschlusses vom 17. Januar 2011 - L 2 R 2984/10 B).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 503/11 vom 11.10.2011

Zu den Voraussetzungen, die eine Hochschule durch eine Zugangs- und Zulassungsordnung an die "fachliche Einschlägigkeit" eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss für den Zugang zu einem konsekutiven Masterstudiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) stellen darf.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 181/11 vom 26.09.2011

Hat das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt und in der Hauptsache in gleicher Weise entschieden, darf die Erfolgsaussicht vom Beschwerdegericht nicht mehr abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache beurteilt werden, wenn diese rechtskräftig geworden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 159/11 vom 13.07.2011

Der Unterhaltsschuldner ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden; macht er eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese Umstände vortragen und darlegen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 98/11 vom 04.07.2011

1. Bei der Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache im Kindeswohl gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung des Amtsgerichtes, die im Beschwerdeverfahren nur begrenzter Überprüfung unterliegt.2. Die Scheidung der Beteiligten unter Abtrennung des Verfahrensgegenstandes Umgang ist nicht zu beanstanden, wenn sich der antragstellende und nichtbetreuende Elternteil im wesentlichen im außereuropäischen Ausland aufhält und derzeit Umgangskontakte nicht wünscht, Umgangskontakte in der jüngeren Vergangenheit vom betreuenden Elternteil selbst nicht gefördert wurden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die zwischen den Eltern aufgebauten massiven Spannungen, unter denen die Kinder erheblich leiden, nach Beendigung der Scheidungsauseinandersetzung beruhigen könnten.

BSG – Urteil, B 1 KR 18/10 R vom 21.06.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nicht erfüllt sind.

2. Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im August 2006 rechtmäßige Grenzwerte für die ICSI-Indikation auch für Fälle uneinheitlicher Befunde festgelegt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 110/11 vom 20.04.2011

1. Das Kindeswohlinteresse bildet bei der Beurteilung der Frage, ob der Vater eines nichtehelichen Kindes trotz fehlender Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorgerechtsausübung entgegen der bisherigen Vorschrift des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Sorgetragung für sein Kind zu beteiligen ist, den entscheidenden Prüfungsmaßstab.

2. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht zur Konsensfindung eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen vermag.

VG-BERLIN – Beschluss, 23 L 79.11 vom 15.04.2011

Bei Zweifeln über die Staatsangehörigkeit ist es nicht Aufgabe der Auslandsvertretung der Bundesrepublik, Feststellungen zur Staatsangehörigkeit im Rahmen eines Passverfahrens nach eigenen Bewertungen zu treffen (hier: Verdacht auf indische Leihmutterschaft

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.02.2011

Ein zusätzlicher Umgang eines 4 1/2jährigen Kindes mit seinen Großeltern kann neben dem bereits ausreichend geregelten Umgang des Kindes mit seinem Vater im Einzelfall eine Überforderung darstellen. Insbesondere wenn den Großeltern im Rahmen des Umgangs des Kindesvaters Kontakte zu dem Kind ermöglicht werden, ist in einem solchen Fall ein eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nicht kindeswohldienlich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 R 2984/10 B vom 17.01.2011

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren in Abgrenzung zur Notwendigkeit "weiterer Ermittlungen" i.S.v. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4732/10 B vom 13.12.2010

1. Die Kosten der Ausübung von Sexualität sowie der Verhütung sind von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II erfasst.

2. Die Kosten einer Sterilisation stellen keinen unaufschiebbaren Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II dar, denn der Bedarf an Verhütungsmitteln kann auch durch eine andere, von der Regelleistung erfasste Art der Verhütung, gedeckt werden.

3. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten derjenigen Verhütungsmethode, die die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit bietet, besteht nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 926/10 B vom 17.11.2010

1. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes, mit dem ein Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ausschließlich wegen einer Erhöhung des anzurechnenden Einkommens teilweise gem. § 48 SGB X aufgehoben wird (hier: Berücksichtigung der zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Erhöhung des Kindergeldes um 20,- EUR je Kind), beschränkt sich auf die diesbezügliche Abänderung des ursprünglichen Bescheides, wenn und soweit der Leistungsträger an der Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides im Übrigen erkennbar festhält. 2. In einem gegen einen solchen Änderungsbescheid geführten Klageverfahren kann somit zulässigerweise nur die verfügte Änderung überprüft werden (hier: Berücksichtigung der Einkommenserhöhung um 20,- EUR je Kind), nicht dagegen die ausschließlich im ursprünglichen Bescheid getroffene Regelung über die Kosten der Unterkunft.


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