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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine hinreichende Erfolgsaussicht 

keine hinreichende Erfolgsaussicht

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1702/09 vom 10.03.2010

1. Die Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung hat grundsätzlich auf den Fortbestand der räumlichen Beschränkung nach § 56 Abs. 2 und 3 AsylVfG - anders als auf die Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylVfG - keinen Einfluss.

2. Eine auf Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Auflage zu einer Duldung ist selbständig mit Rechtsmitteln anfechtbar.

3. Eine Anfechtungsklage gegen eine als Auflage mit der Duldung verbundene Wohnsitzauflage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 1174/10.KS.A vom 07.09.2010

Zur Unzulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes wegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 514/09 vom 10.10.2009

1. Die Ausländerbehörde muss die Sperrwirkung einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nur dann sogleich im Zeitpunkt ihres Erlasses nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU befristen, wenn das Übermaßverbot im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Einzelfall diesen frühen Entscheidungszeitpunkt gebietet.

2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann ein hilfsweiser Antrag auf nachträgliche Befristung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU auch in der Rüge liegen, die Ausländerbehörde habe die Befristung sogleich bei Erlass der Verlustfeststellung vornehmen müssen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 98/09 vom 14.09.2009

a. Ein Zeitraum von drei Monaten stellt - vorbehaltlich besonderer Umstände - die Obergrenze dar, bis zu der noch ein "Zusammenleben über kürzere Zeit" im Sinne des § 1567 Abs. 2 BGB - und damit ein den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflussender Versöhnungsversuch - angenommen werden kann.

b. Es genügt nicht, einen Scheidungsantrag auf den Ablauf des Trennungsjahres, die Zustimmung des Antragsgegners und die nicht ausgeführte Behauptung der Zerrüttung der Ehe zu stützen. Der Antragsgegner muss entweder die Zerrüttung der Ehe nach § 1561 Abs. 1 BGB im Einzelnen darlegen - Zerrüttungsscheidung - oder gehaltvoll die Voraussetzung vortragen, die § 630 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO für eine einverständliche Scheidung vorgibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 51/09 vom 08.09.2009

Elternteile leben dann im Sinne des § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG zusammen, wenn - unter Berücksichtigung der verschiedenen Formen familiären Zusammenlebens - eine faktisch vollständige Familie besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 708/09 PKH-B vom 02.04.2009

1. Die Abfindung der Unfallrente nach § 221a SGB VII steht in atypischen Fällen im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Ein solcher atypischer Fall liegt vor, wenn die Abfindung vom Insolvenzverwalter beantragt wird und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen soll, während der Versicherte hilfsbedürftig i.S. SGB II und III zu werden droht. Im Rahmen der Ausübung des Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Unfallversicherungsträger angesichts der drohenden Hilfsbedürftigkeit eine Abfindung ablehnt.

2. Der Insolvenzverwalter nimmt an einer Privilegierung des Insolvenzschuldners nach § 183 SGG teil.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 31/07 AL vom 10.02.2009

1. Die Unterbrechung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens (hier durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens) führt nicht zur Unterbrechung des dazu anhängigen PKH-Verfahrens. Ein Antrag auf PKH kann trotz der Unterbrechung des Klageverfahrens wirksam gestellt werden und ist durch das Gericht zu bescheiden.2. Zu den Voraussetzungen der PKH-Bewilligung für eine Partei kraft Amtes; hier zur Frage der wirtschaftlichen Beteiligung eines Insolvenzverwalters im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1823/08 vom 14.10.2008

Eine Studentin, die an einer akuten reaktiven Depression leidet, kann nicht verlangen, dass ihr statt des Rücktritts von der Prüfung eine Verlängerung der Bearbeitungszeit für die schriftliche Studienarbeit um 8 Wochen eingeräumt wird.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 8/08 ER vom 29.04.2008

Leistungen Dritter ? wie hier die durch den Sohn des Antragstellers gewährte Verpflegung ? mindern nicht den Bedarf des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern mindern allenfalls die Leistungshöhe wegen zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 40/07 AS vom 15.02.2008

1. Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage (Fortführung Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008, L 13 B 66/07 AS).2. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des SGG (das Verfahren ist für Leistungsempfänger nach der Bestimmung des § 183 SGG kostenfrei; vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz) wird der Rechtsschutz des Hilfebedürftigen nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzumutbar verkürzt, wenn ein Gericht auch für die Klärung einer schwierigen Rechtsfrage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert, sofern ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (hier: wenige Euro) zum Kostenrisiko vermutlich auf anwaltlichen Beistand verzichten würde.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 E 1077/07.A vom 12.02.2008

Weder nach § 60 Abs. 7 AufenthG noch nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besteht Abschiebungsschutz, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 66/07 AS vom 31.01.2008

1. Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage.2. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des SGG (das Verfahren ist für Leistungsempfänger nach der Bestimmung des § 183 SGG kostenfrei; vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz) wird der Rechtsschutz des Hilfebedürftigen nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzumutbar verkürzt, wenn ein Gericht eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach (oder geklärt) ansieht und deswegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 247/07 vom 22.01.2008

Ein zwischen Angehörigen geschlossener Mietvertrag kann für die Ermittlung der Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur dann zugrunde gelegt werden, wenn er nicht nur zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist, sondern darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 232/07 - 49 vom 29.10.2007

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 215/07 - 74 vom 01.10.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1091/07 vom 14.08.2007

Es stellt eine bewusste, späteren Rücktritt ausschließende Risikoübernahme dar, wenn sich der Kandidat in einem gesundheitlich beeinträchtigten Gesamtzustand in die Prüfung begibt.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 7 Ca 1594/06 vom 24.01.2007

1. Bietet der kündigende Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eine innerbetriebliche Qualifizierungsmaßnahme an, die mit einer Abschlussprüfung endet, und besteht der Arbeitnehmer die Prüfung nicht, ist eine hierauf gestützte personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen mangelnder Eignung für die in Aussicht genommene zukünftige Beschäftigung sozial nicht gerechtfertigt, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsaufgabe unverändert geblieben ist. 2. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall nur betriebsbedingt kündigen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 2/07 vom 15.01.2007

1. Ein auf Miete klagender Vermieter hat jeden Monat mit einem angeblichen Mietrückstand und den in diesem Monat nach seiner Ansicht aufgelaufenen Rückstand anzugeben.2. Soweit ein klagender Vermieter Zahlungen des beklagten Mieters vorträgt, ist dies unerheblich, solange er diese Zahlungen nicht als gerade auf den rückstandsbetroffenen Monatszins geleistet einräumt. Ein klagender Vermieter hat nicht darzulegen, für welche Zeiträume er etwaige Zahlungen des Mieters verrechnet habe. Die Tilgungsbestimmung steht allein dem Schuldner zu, § 366 Abs. 1 BGB und geht im Übrigen selbst wenn der Schuldner sein Leistungsbestimmungsrecht nicht ausübt, keineswegs auf den Gläubiger über; vielmehr gilt in diesem Fall § 366 Abs. 2 BGB. Die Verrechnungsbefugnis eines klagenden Vermieters ist daher rechtlich nicht zu begründen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006

Die "Systemtherapie der Maculadegeneration" gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 37/06 vom 20.03.2006

1. § 537 II BGB unterliegt bei einem vorausgehenden groben Vertragsverstoß des Mieters einer Korrektur gemäß § 242 BGB.

2. Der vertragswidrig kündigende Mieter kann sich gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Ersatz der Aufwendungen für die Neuvermietung auf den Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativerhaltens berufen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 15/05 vom 28.11.2005

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2917/04 vom 15.09.2004

Zur Notwendigkeit und Angemessenheit einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung bei einer Frau, die das 40. Lebensjahr vollendet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 313/00 vom 19.04.2000

Die Anwendung des § 10a Abs 1 S 2 AsylbLG setzt keinen asyl- oder ausländerrechtlich erlaubten, dh rechtmäßigen Aufenthalt des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Ausländers voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 65/99 vom 23.03.1999

Im Verfahren der Prozesskostenhilfe ist die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch in einer Insolvenzsache nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 16/98 vom 27.04.1998

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 67/95 vom 07.04.1995

Anforderungen an die Substantiierung

Dem die Ehescheidung begehrenden Antragsteller obliegt es, durch sog. zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, daß eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.


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