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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Heilung 

keine Heilung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 05.223 vom 18.01.2006

Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 120/00 vom 29.01.2001


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