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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 05.223 vom 18.01.2006

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Wohngeld, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Postulationsfähigkeit (Vertretungszwang), formfehlerhafte Prozesshandlung, keine Heilung
Stichwort:keine Heilung
Leitsatz:Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 ZB 05.223



LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 120/00 vom 29.01.2001

Rechtsgebiete:BetrVG, BRAGO, ZPO, GKG
Schlagworte:Zustellungsmangel, keine Heilung, wenn keine Zustellungsabsicht seitens des Gerichts bestand, Streitwert im Beschlussverfahren bei einer "Massensache"
Stichwort:keine Heilung
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 120/00


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