keine Heilung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Wohngeld, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Postulationsfähigkeit (Vertretungszwang), formfehlerhafte Prozesshandlung, keine Heilung
Stichwort:	keine Heilung
Leitsatz:	Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 ZB 05.223

Rechtsgebiete:	BetrVG, BRAGO, ZPO, GKG
Schlagworte:	Zustellungsmangel, keine Heilung, wenn keine Zustellungsabsicht seitens des Gerichts bestand, Streitwert im Beschlussverfahren bei einer "Massensache"
Stichwort:	keine Heilung
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 120/00

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