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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine gleichheitsrechtlichen Bedenken 

Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken“.

BFH – Urteil, VI R 8/07 vom 07.05.2009

1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.

2. Für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherungsfall bei dem begünstigten Arbeitnehmer überhaupt eintritt und welche Leistungen dieser letztlich erhält.

3. Als Arbeitslohn anzusehende Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL sind weder nach § 3 Nr. 62 EStG noch nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.


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