JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer ihre Wohnanschrift nicht nennenden Partei
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer ihre Wohnanschrift nicht nennenden Partei |
| Stichwort: | Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer ihre Wohnanschrift nicht nennenden Partei |
| Leitsatz: | Anträge einer Partei auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, die sich beharrlich weigert, ihre Wohnadresse anzugeben, sind unbeachtlich. Eine fortgesetzte förmliche Befassung und Bescheidung verletzt die Fürsorgepflicht gegenüber dem Antragsgegner. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 239/99 | |
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