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Keine Gerichtskostenermäßigung nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 348/04 vom 29.11.2005

Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1211 c der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG a. F. tritt nicht ein, wenn vor der Verfahrensbeendigung durch Abschluss eines Prozessvergleichs bereits ein Versäumnisurteil gegen den Kläger ergangen ist.

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