JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Frist versäumt
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Frist versäumt, Ersatzzustellung, Einlegen in den Briefkasten, keine eindeutige Zuordnung des Briefschlitzes, Briefschlitz im Mehrfamilienhaus |
| Stichwort: | keine Frist versäumt |
| Leitsatz: | Für die Wirksamkeit einer nach § 180 Satz 1 ZPO bewirkten Zustellung ist Voraussetzung, dass der Briefkasten oder die ähnliche Einrichtung eindeutig der Wohnung des Zustellungsempfängers zuzuordnen sein muss. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 203/04 | |
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