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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung von der Beitragstragung 

keine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung von der Beitragstragung

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 12 KR 20/04 R vom 05.07.2006

Rechtsgebiete:SGB VI, SGB XI, GG
Schlagworte:Rentenversicherung, Betreuungsaufwand für Kinder, Kindererziehung, keine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung von der Beitragstragung, Verfassungsmäßigkeit)
Stichwort:keine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung von der Beitragstragung
Leitsatz:Der Aufwand, den Eltern für ihre Kinder zu tragen haben, gebietet es von Verfassung wegen nicht, sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen oder sie ganz oder teilweise von der Pflicht zur Beitragstragung zu befreien.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 20/04 R




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