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Keine Festsetzung von Einigungsgebühren für einen außergerichtlichen Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, RVG VV
Schlagworte:	Keine Festsetzung von Einigungsgebühren für einen außergerichtlichen Vergleich
Stichwort:	Keine Festsetzung von Einigungsgebühren für einen außergerichtlichen Vergleich
Leitsatz:	1. Kosten einer außergerichtlichen Einigung über den Streitgegenstand gehören nur dann zu den Prozesskosten, wenn die Parteien diese Kosten in eine einvernehmliche Kostenregelung ausdrücklich einbezogen haben. 2. Wird im Zusammenhang mit einer außergerichtlichen Einigung keine Kostenregelung getroffen, trägt jede Partei ihre insoweit entstandenen Kosten selbst.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 198/06

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