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Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 02.40063 vom 30.10.2002

Rechtsgebiete:	VwGO, GKG, BayVwVfG
Schlagworte:	Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH, Verweisung an Verwaltungsgericht, Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses
Stichwort:	Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH
Leitsatz:	Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nicht in erstinstanzlicher Zuständigkeit über Klagen auf Widerruf von fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 8 A 02.40063

Weitere Begriffe

Keine Erstattungspflicht einer doppelten Vergleichsgebühr
keine Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Gebietskörperschaft
keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen
keine Erstattung von Erstattungsleistungen
keine Erstattung von den an dritte Sozialhilfeträger geleisteten Erstattungsbeträgen
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH
Keine erstmalige Anstellung oder Nachholung von Ermessenserwägungen der Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren
keine Erteilung des Parkscheins
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter
keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen Allgemeinarzt wegen überdurchschnittlicher Erbringung von Betreuungs- und Gesprächsleistungen
Keine Exkulpation des Steuerpflichtigen i.S. des § 44 Abs. 5 EStG 2002

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