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keine Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Gebietskörperschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB VI, AFG, SGG
Schlagworte:	Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, abhängiges Beschäftigungsverhältnis, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Aufhebung einer Kostenentscheidung, Verbot des reformatio in peius, keine Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Gebietskörperschaft
Stichwort:	keine Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Gebietskörperschaft
Leitsatz:	Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen, der eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung erhält, übt eine abhängige Beschäftigung gegen Entgelt aus.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 12/05 R

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