JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen

keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB IV
Schlagworte:	Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis, keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen
Stichwort:	keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen
Leitsatz:	Nach § 208 SGB 3 in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung sind Säumniszuschläge und andere Nebenforderungen nicht an die Einzugsstelle zu erstatten (Abgrenzung zu BSG vom 8.4.1992 - 10 RAr 5/91 = BSGE 70, 261 = SozR 3-2400 § 25 Nr 4).
Volltext: BSG - Urteil, B 11a/11 AL 83/04 R

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/keine-erstattung-von-saeumniszuschlaegen-und-nebenforderungen