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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen 

keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen“.

BSG – Urteil, B 11a/11 AL 83/04 R vom 14.09.2005

Nach § 208 SGB 3 in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung sind Säumniszuschläge und andere Nebenforderungen nicht an die Einzugsstelle zu erstatten (Abgrenzung zu BSG vom 8.4.1992 - 10 RAr 5/91 = BSGE 70, 261 = SozR 3-2400 § 25 Nr 4).


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