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keine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei bloßer Protokollierung eines bereits im Vorfeld abgesprochenen Prozessvergleichs

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 91/04 vom 24.05.2004

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