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Keine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr für Vergleich im schriftlichen Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 91/04 vom 30.07.2004

Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Schlagworte:	Keine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr für Vergleich im schriftlichen Verfahren
Stichwort:	Keine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr für Vergleich im schriftlichen Verfahren
Leitsatz:	Durch einen im schriftlichen Verfahren abgeschlossenen Vergleich entsteht weder eine Erörterungs- noch eine Verhandlungsgebühr.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 91/04

Weitere Begriffe

keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen Änderungsbescheides aufgrund der nämlichen Zustimmung bzw. des nämlichen Antrags
keine Ermächtigung von Krankenhausärzten zur ambulanten Behandlung nicht abrechenbarer Leistungen
keine Ermächtigung für psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter zur Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und Verhinderung von Rückfalltaten
keine Erledigung durch Zeitablauf
Keine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr für Vergleich im schriftlichen Verfahren
Keine Erörterungsgebühr
Keine Erörterungsgebühr bei Säumnis der Gegenpartei
keine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei bloßer Protokollierung eines bereits im Vorfeld abgesprochenen Prozessvergleichs
keine Erprobung möglich
Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführens durch einen anderen im Wege der Auslegung

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