JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Ermächtigung für psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter zur Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und Verhinderung von Rückfalltaten
| Rechtsgebiete: | SGB V, Ärzte-ZV |
| Schlagworte: | Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Ermächtigung für psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter zur Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und Verhinderung von Rückfalltaten |
| Stichwort: | keine Ermächtigung für psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter zur Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und Verhinderung von Rückfalltaten |
| Leitsatz: | Die psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter, bei der die Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und die Verhinderung von Rückfalltaten im Vordergrund steht und bei der zentrale Bestandteile jeder ärztlichen/psychotherapeutischen Behandlung wie die Schweigepflicht des Behandlers systembedingt ausgeschlossen sind, ist keine Behandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts und kann deshalb auch nicht Gegenstand einer Ermächtigung sein. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 3/06 R | |
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