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keine Erhöhung der Regelleistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB XII, GG, SGG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II, Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind, keine Erhöhung der Regelleistungen, ergänzende Leistungen nach § 73 SGB XII, zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern, verfassungskonforme Auslegung, sozialgerichtliches Verfahren
Stichwort:	keine Erhöhung der Regelleistungen
Leitsatz:	1. Die Regelungen des SGB II lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zu. 2. Zur Frage, welche Leistungen bei Bedürftigkeit zu gewähren sind, um einem geschiedenen Elternteil den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern zu ermöglichen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7b AS 14/06 R

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