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keine Erhöhung der Geldbuße

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OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 464/04 vom 03.08.2004

Rechtsgebiete:StVG, BKatV
Schlagworte:Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Ärztin, Absehen vom Fahrverbot, demenzkranke Mutter, Augenblicksversagen, keine Erhöhung der Geldbuße, bewußte Geschwindigkeitsüberschreitung
Stichwort:keine Erhöhung der Geldbuße
Leitsatz:Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot bei einer Ärztin, die ihre demenzkranke Mutter versorgen muss.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 464/04



OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 1128/02 vom 28.01.2003

Rechtsgebiete:StVO, BKatV
Schlagworte:Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuße
Stichwort:keine Erhöhung der Geldbuße
Leitsatz:Zur Herabsetzung des Fahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 1128/02


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