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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten 

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, II R 56/05 vom 20.06.2007

Rechtsgebiete:GG, ErbStG
Schlagworte:Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Stichwort:Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Leitsatz:Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.
Volltext: BFH - Beschluss, II R 56/05




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