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keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 124.07 vom 27.08.2007

Das Brandenburgische Kommunalrecht untersagt der Gemeindevertretung nicht, vor der Beschlussfassung über die Einleitung eines Bürgerentscheides nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG eine Aussprache durchzuführen.

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