JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO

keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BbgKWahlG, GO, LKrO, AO
Schlagworte:	Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abberufung einer Bürgermeisterin, beabsichtigte Aussprache vor der Beschlussfassung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG, kein Verbot der Aussprache, keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO, § 51 Abs. 3 Satz 4 LKrO und § 9 Abs. 1 Satz 6 AO
Stichwort:	keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO
Leitsatz:	Das Brandenburgische Kommunalrecht untersagt der Gemeindevertretung nicht, vor der Beschlussfassung über die Einleitung eines Bürgerentscheides nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG eine Aussprache durchzuführen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 12 S 124.07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/keine-entsprechende-anwendung-der-ausspracheausschlussregeln-in--70-abs-3-satz-4-go

"keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012