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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Entscheidung in erster Instanz 

keine Entscheidung in erster Instanz

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11a/11 AL 57/04 R vom 17.11.2005

1. Zur entsprechenden Anwendung des § 96 SGG bei Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld in aneinander anschließenden Zeiträumen.

2. Hat das SG über Bescheide, die entsprechend § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, nicht entschieden, so ist dies im Berufungsverfahren auch gegen den Widerspruch eines Beteiligten nachzuholen.

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