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keine enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 1/09 vom 03.02.2009

§ 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt.

Weitere Begriffe

keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Keine Einschränkung des Mitbestimmungsrechts der Hauptbetriebsvertretung bei Einführung eines elektronischen Zugangskontrollsystems durch völkerrechtlichen Vertrag
keine Einschränkung der
Keine Einschätzungsprärogative des Untersuchungsführers
keine enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen
keine Entbehrlichkeit
keine enteignungsrechtliche Vorwirkung.
keine Entlastung der Krankenkassen von Zuschüssen nach § 39a SGB V durch Pauschalbetrag nach § 43 Abs 5 SGB XI
keine Entscheidung in erster Instanz
keine Entschuldigungsgründe im angefochtenen Urteil

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