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Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, RVG, RVG VV
Schlagworte:	Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts
Stichwort:	Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts
Leitsatz:	1. Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Verkehrsanwalt kann von der Staatskasse grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. 2. Schließen die Parteien des Rechtsstreits einen Vergleich, an dessen Zustandekommen auch der Verkehrsanwalt mitwirkt, erhält er eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) aus der Staatskasse jedenfalls dann nicht, wenn sich der Beschluss über seine Beiordnung als Verkehrsanwalt nicht ausdrücklich auf den Vergleichsabschluss erstreckt.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 603/05

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