Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich 

Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 355/06 vom 01.08.2006

Sind der Klageantrag und ein anschließend vor dem Arbeitsgericht abgeschlossener Vergleich inhaltlich identisch, fällt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) nicht an. Der Vertrag beschränkt sich auf ein Anerkenntnis.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum