JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich

Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VV RVG
Schlagworte:	Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich
Stichwort:	Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich
Leitsatz:	Sind der Klageantrag und ein anschließend vor dem Arbeitsgericht abgeschlossener Vergleich inhaltlich identisch, fällt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) nicht an. Der Vertrag beschränkt sich auf ein Anerkenntnis.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 355/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/keine-einigungsgebuehr-bei-anerkenntnis-in-einem-vergleich