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keine eindeutige Erkennbarkeit eines Anspruchs auf Bauartzulassung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 04.3136 vom 14.12.2004

Rechtsgebiete:	GewO, BGB, SpielV
Schlagworte:	Spielrechtliche Anordnung, Untersagung der Fortsetzung des Betriebs auf Wertmarkenbetrieb umgerüsteter Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Auslegung einer Bauartzulassung, keine eindeutige Erkennbarkeit eines Anspruchs auf Bauartzulassung, Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit
Stichwort:	keine eindeutige Erkennbarkeit eines Anspruchs auf Bauartzulassung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 04.3136

Weitere Begriffe

keine Einbeziehung des Kostenstreitwerts bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer Sitzungen in die Punktwertstützung für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige Leistungen
keine Einbeziehung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG in die unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ab 1998
Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag
Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiweilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag
keine eindeutige Erkennbarkeit eines Anspruchs auf Bauartzulassung
keine eindeutige Zuordnung des Briefschlitzes
keine Einhaltung der Frist
Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich
Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts
keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf eine Geldstrafe

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