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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine eigentumskräftige Rechtsposition trotz Ortsbezug der Nutzung des Mietobjekts 

keine eigentumskräftige Rechtsposition trotz Ortsbezug der Nutzung des Mietobjekts

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 S 24.03 vom 30.07.2003

Rechtsgebiete:VwGO, GG
Schlagworte:Nachbarschutz, Anfechtung einer Baugenehmigung durch benachbarten Mieter, fehlende Antragsbefugnis, keine eigentumskräftige Rechtsposition trotz Ortsbezug der Nutzung des Mietobjekts, kein Abwehranspruch
Stichwort:keine eigentumskräftige Rechtsposition trotz Ortsbezug der Nutzung des Mietobjekts
Leitsatz:1. Zum Nachbarschutz obligatorisch Berechtigter.

2. Das Mietrecht an einem Grundstück erstarkt nicht dadurch zu einer eigentumsähnlichen, zur Inanspruchnahme öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes berechtigenden Rechtsposition, dass das Nutzungskonzept für die Mieträume auf die Authentizität des Ortes angewiesen ist (Mauermuseum "Haus am Checkpoint Charlie").

3. Art. 5 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Beibehaltung eines angemessenen baulichen Umfeldes.
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 2 S 24.03




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