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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Drittwirkung 

keine Drittwirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine Drittwirkung“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4829/11 vom 16.11.2012

1. Aus der LVO FF folgt kein subjektives Recht einzelner Löschzugmitglieder auf die Wahl bestimmter Personen oder auf die Einhaltung bestimmter Wahlvorschriften.

2. Durch die Übertragung von Funktionen sichert der Wehrführer einen ordnungsgemäßen Dienst- und Einsatzablauf, indem er ausgewählten Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die über die erforderliche Qualifikation verfügen, unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen insbesondere Führungsaufgaben überträgt.

3. Auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit den einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich kein einklagbarer Anspruch darauf, dass der Leiter der Feuerwehr bestimmte Personalmaßnahmen (insbesondere Übertragung von Funktionen) vornimmt oder unterlässt.

4. § 14 UVV Fw kommt keine unmittelbare individualschutzrechtliche Wirkung zu.

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1284/11 vom 23.08.2011

Vorläufiger Rechtsschutz im sog. Konkurrentenverfahren wird auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - nicht durch Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, sondern durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt.

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 55/09 vom 24.11.2010

Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche Kündigung

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 159/10 vom 15.07.2010

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 169/03 vom 05.11.2003

Die Regelung, dass geschiedene Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer höhere Beiträge als ledige Mitglieder zahlen müssen, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


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