JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Bindung der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson im Verfahren der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG für -
| Rechtsgebiete: | BVFG (F.1993 bzw. 2001) |
| Schlagworte: | Abkömmling, keine Bindung der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson im Verfahren der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG für -, Bindung, keine - der Ausstellungsbehörde an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft, Spätaussiedler, keine Bindung an Feststellung der Eigenschaft als - im Verfahren der Erteilung einer Abkömmlingsbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG |
| Stichwort: | keine Bindung der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson im Verfahren der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG für - |
| Leitsatz: | Im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG besteht keine Bindung an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson nach § 15 Abs. 1 BVFG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 10.04 | |
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