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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine Beweisgebühr 

Keine Beweisgebühr

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 244/03 vom 08.04.2003

Gibt das Gericht einer Partei auf, zum Inhalt ausländischen Rechts vorzutragen, so löst diese Maßnahme ( Prozessleitung ) keine Beweisgebühr aus.

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