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keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 803/06 vom 05.12.2006

Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Schlagworte:Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, Hilfsbeweisantrag, verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen, keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung, Antrag auf Vernehmung weiterer Polizeibeamten
Stichwort:keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages
Leitsatz:Zur Beruhensfrage, wenn ein Hilfsbeweisantrag, weder vor Urteilsverkündung noch in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 803/06




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