JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Bescheidung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbefehl nach § 230 StPO, Aufhebung, Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, begründeter Antrag, keine Bescheidung |
| Stichwort: | keine Bescheidung |
| Leitsatz: | Grundsätzlich ist ein Antrag, vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden, allein kein hinreichender Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Angeklagten. Eine Ausnahme ist jedoch dann anzuerkennen, wenn der rechtzeitig gestellte Entbindungsantrag nicht beschieden worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 163/05 | |
"keine Bescheidung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum