JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
| Rechtsgebiete: | UWG, VV RVG |
| Schlagworte: | Keine Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren |
| Stichwort: | Keine Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren |
| Leitsatz: | Abmahnkosten sind auch nach der Neuregelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und nach der Neufassung des § 12 Abs. 1 UWG keine Kosten der Prozessvorbereitung, sondern solche, über deren Ersatzfähigkeit nach materiellem Recht zu entscheiden ist. Die auf die vorgerichtliche Abmahnung entfallende hälftige Besprechungsgebühr und Auslagenpauschale sind deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 162/04 | |
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