JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Bundesrepublik Deutschland als Partei, keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung |
| Stichwort: | keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung |
| Leitsatz: | Die Bundesrepublik Deutschland als obsiegende Partei hat sich den auf sie entfallenden Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer nicht als Vorteilsausgleichung auf die an sie zu erstattende Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO anrechnen zu lassen (wie OLG Hamm, JurBüro 1994, 429). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 93/04 | |
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