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keine Berücksichtigung des Erwerbstätigen-Freibetrages beim Bezug von Krankengeld

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 21 Ta 1105/08 vom 17.07.2008

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, keine Berücksichtigung des Erwerbstätigen-Freibetrages beim Bezug von Krankengeld, keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf eine Geldstrafe, Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht im Beschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 2 ZPO geltend zu machen, sondern im Abänderungsvefahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, Formulierung der Beiordnungsentscheidung (§ 121 ZPO)
Stichwort:	keine Berücksichtigung des Erwerbstätigen-Freibetrages beim Bezug von Krankengeld
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 21 Ta 1105/08

Weitere Begriffe

Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG
keine Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 BVG bei Beitragsbemessung
keine Berücksichtigung der besonderen Haftempfindlichkeit
Keine Berichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO bei teilweise vergessener Kostenfestsetzung
Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung
keine Berücksichtigung des Erwerbstätigen-Freibetrages beim Bezug von Krankengeld
keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens
keine Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei Berechnung des -
keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung
Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung
keine Berücksichtigung nicht fälliger Schulden bei der Gegenüberstellung der Plus- und Minuspositionen

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