JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Befugnis des Vorsitzenden
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, KSchG, GVG |
| Schlagworte: | keine Befugnis des Vorsitzenden, im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der vollbesetzten Kammer ohne ehrenamtliche Richter über die Abhilfemöglichkeit zu befinden - Folge: Zurückverweisung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrensmangels - Pflicht des Gerichts, vor Übergabe der nicht zu verkündenden Entscheidung an die Geschäftsstelle bis zu diesem Zeitpunkt eingehendes Vorbringen der Beteiligten zu berücksichtigen |
| Stichwort: | keine Befugnis des Vorsitzenden |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 15 Ta 12/02 | |
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