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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit“.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 112/06 vom 27.03.2006

Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 30.4.2003, Az. 1 PBvU 1/02 = NJW 2003, 1924ff., und 7.10.2003, Az. 1 BvR 10/99 = NJW 2003, 3687ff.) nach Inkrafttreten des § 29a FGG auch außerhalb des dort geregelten Bereichs der Gehörsverletzung kein Raum mehr.


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