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keine ausreichende Strafgewalt

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 576/07 vom 15.01.2008

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:versuchter schwerer Raub, Anklage vor dem Schöffengericht, Einholung eines Sachverständigengutachtens im Zwischenverfahren, Vorlage an die Strafkammer zur Übernahme, keine ausreichende Strafgewalt, Eröffnung durch die Strafkammer vor dem Schöffengericht, Verweisung in der Hauptverhandlung an die Strafkammer, Kompetenzkonflikt, jeweils vertretbare Entscheidungen zur Zuständigkeit
Stichwort:keine ausreichende Strafgewalt
Leitsatz:Zur (verneinten) Verzögerung der Ermittlungen durch einen sog. Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgericht und Landgericht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 576/07




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