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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage 

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4562/08 ER-B vom 27.10.2008

Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage gegen eine Versagungsverfügung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I keine aufschiebende Wirkung. Denn die Entscheidung, beantragte Leistungen zu versagen, steht mit Erlass dem Bescheidungsanspruch des Antragstellers und damit der Gewährung von Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung entgegen.

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht die - offensichtlich rechtswidrige - Versagungsverfügung der Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht - mehr - entgegen. Eine solche einstweilige Anordnung kann aber nicht ergehen, wenn die Antragsteller einen Anordnungsgrund wegen völlig unzureichender Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation nicht glaubhaft gemacht haben und auch im Übrigen konkrete Umstände für eine Notlage weder dargelegt noch glaubhaft gemacht werden.

Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs) ist in Bezug auf einen aufrechnenden Verwaltungsakt auszusprechen, auch wenn es sich lediglich um einen Formal-Verwaltungsakt handelt und die Verrechnung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung anzusehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 19. März 2008 - L 13 AS 1521/08 ER-B -).


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