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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Anwendung auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Fertigarzneimittels 

keine Anwendung auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Fertigarzneimittels

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 12/06 R vom 14.12.2006

1. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf eine verfassungskonforme Leistungserweiterung nur wegen solcher Krankheiten, die in absehbarer Zeit zum Verlust des Lebens oder eines wichtigen Organs führen.

2. Die an eine solche Krankheit zu stellenden Anforderungen gehen über das Ausmaß hinaus, welches für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Fertigarzneimittels erforderlich ist.


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