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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine Anwendbarkeit der Sonderregelungen für bepfandete Gegenstände 

Keine Anwendbarkeit der Sonderregelungen für bepfandete Gegenstände

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, XI R 46/07 vom 12.11.2008

Bietet ein (Umzugs-)Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung nicht zu berichtigen. Vielmehr liegt eine selbständige sog. Rücklieferung vor.


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