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keine Anrechnung von

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WoGG, WoGV, BSHG
Schlagworte:	Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung), keine - als Teil des wohngeldrechtlich maßgeblichen Jahreseinkommens, Einsatz von Sozialhilfe (Hilfe in besonderen Lebenslagen), kein - als wohngeldrechtliches Einkommen, Einkommensanrechnung, keine - von Hilfe in besonderen Lebenslagen auch bei Heimbewohnern, Einkommenspauschale, wohngeldrechtliche -, für als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende Leistungen, Hilfe in besonderen Lebenslagen, keine wohngeldrechtliche Einkommensanrechnung des in der - enthaltenen Lebensunterhalts bei Heimbewohnern, Sozialhilfe (Hilfe in besonderen Lebenslagen), keine Anrechnung von - als wohngeldrechtliches Einkommen.
Stichwort:	keine Anrechnung von
Leitsatz:	1. Zu den nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 WoGG als Einkommen anzurechnenden "Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes" gehören Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nicht. 2. Eine auf der Grundlage der Anrechnungsvorschrift des § 8 WoVG erfolgende pauschalierende Einkommensanrechnung darf nicht unberücksichtigt lassen, dass dem Sozialhilfeempfänger ein sozialhilferechtlich bereits angerechnetes Einkommen nicht doppelt zur Verfügung steht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 83.02

Rechtsgebiete:	GG, BVG, Hess. Landesblindengeldgesetz
Schlagworte:	Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf Landesblindengeld, Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld, Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge.
Stichwort:	keine Anrechnung von
Leitsatz:	Die Leistung von Blindenhilfe auf der Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes führt nicht zu einem Erstattungsanspruch des Bundes gegenüber einem Bundesland, das für seine Bürger die Gewährung eines ergänzenden Blindengeldes vorsieht. Die Länder sind nicht verpflichtet, freiwillige Sozialleistungen unter Anrechnung auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu erbringen, die der Bund zu tragen hat, und diesen so von Kriegsfolgelasten freizustellen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 37.01