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keine amtsangemessene Beschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 378/08 vom 26.01.2009

Rechtsgebiete:	SächsBG
Schlagworte:	Sächsisches Personalübergangsgesetz, Abordnung, Gebiets- und Funktionalreform, keine amtsangemessene Beschäftigung, Schiedsverfahren
Stichwort:	keine amtsangemessene Beschäftigung
Leitsatz:	Die Rechtmäßigkeit der Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn erfordert, dass bei Erlass der Abordnungsverfügung von einer amtsangemessenen Beschäftigung des Beamten bei dem neuen Dienstherrn auszugehen ist.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 378/08

Weitere Begriffe

Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung
keine Addition mit dem Wert der als Hauptantrag gestellten Kündigungsschutzklage nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG
keine Addition mit dem Streitwert der kumulierten Kündigungsschutzklage
Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage gegen Betriebsübernehmer
Keine Abzugsfähigkeit dem Erben im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerfestsetzung entstehender Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
keine amtsangemessene Beschäftigung
Keine Amtshaftung bei Aufhebung einer im Ausgangsvertrag übernommenen Amtspflicht (ein Grundstück zu Bauland zu erklären)
keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines Kostenvorschusses
keine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG auf vorgenannte Fallgestaltungen
keine Analogie
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten

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