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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine amtsangemessene Beschäftigung 

keine amtsangemessene Beschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 206/08 vom 16.12.2008

Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird. Allerdings ist eine Versetzung rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1322/11 vom 06.12.2011

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Rückumsetzung

- zum Fehlen eines Anordnungsgrundes bei andauernder Dienstunfähigkeit

- keine Anhaltspunkte, dass die Rückumsetzung aus gesundheitlichen Gründen erforderlich sei

- fehlender Anordnungsanspruch: willkürfreie Erwägungen für eine Umsetzung; Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153 II StPO

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1548/04 vom 24.02.2005

Zum Anspruch einer bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtin auf amtsangemessene Beschäftigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 791/03 vom 26.04.2004

Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig, wenn dort die Zuweisung eines dem ursprünglichen Amt vergleichbaren Tätigkeitsfeldes nicht erfolgen soll oder kann.


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