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keine Änderung ständiger Rechtsprechung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB X
Schlagworte:	Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten, Beratungspflicht, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, keine Änderung ständiger Rechtsprechung
Stichwort:	keine Änderung ständiger Rechtsprechung
Leitsatz:	Wurde der Arbeitslose bei persönlicher Mitteilung des Lohnsteuerklassenwechsels nicht ordnungsgemäß beraten, richtet sich sein Herstellungsanspruch nach seit jeher anerkannten Grundsätzen; ein Anwendungsfall des § 330 Abs 1 SGB 3 liegt nicht vor.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 11/05 R

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