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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Änderung ständiger Rechtsprechung 

keine Änderung ständiger Rechtsprechung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11a AL 11/05 R vom 31.01.2006

Wurde der Arbeitslose bei persönlicher Mitteilung des Lohnsteuerklassenwechsels nicht ordnungsgemäß beraten, richtet sich sein Herstellungsanspruch nach seit jeher anerkannten Grundsätzen; ein Anwendungsfall des § 330 Abs 1 SGB 3 liegt nicht vor.


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