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Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1980/1991/1993, Richtlinie 77/388/EWG, AO 1977
Schlagworte:	Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten
Stichwort:	Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten
Leitsatz:	1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 --Linneweber und Akritidis-- (Slg. 2005, I-1131) die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen. 2. Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980/1991/1993 erfüllt nicht die Voraussetzungen der sog. Emmott'schen Fristenhemmung i.S. des EuGH-Urteils vom 25. Juli 1991 Rs. C-208/90 --Emmott-- (Slg. 1991, I-4269).
Volltext: BFH - Urteil, V R 51/05

Rechtsgebiete:	UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG, AO 1977, EG
Schlagworte:	Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten, Einspruchsfrist
Stichwort:	Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten
Leitsatz:	1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 --Linneweber und Akritidis-- (Slg. 2005, I-1131) die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen. 2. Die Einspruchsfrist von einem Monat gemäß § 355 Abs. 1 AO 1977 ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. 3. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Vollzugsfolgenbeseitigungs- und Erstattungsanspruchs.
Volltext: BFH - Urteil, V R 67/05