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Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage gegen Betriebsübernehmer

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 135/02 vom 25.11.2002

Weitere Begriffe

Keine Abzugsfähigkeit dem Erben im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerfestsetzung entstehender Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
keine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
keine Abweichung von der Rechtsprechung zum InvZulG
Keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
keine Abweichung
Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage gegen Betriebsübernehmer
keine Addition mit dem Streitwert der kumulierten Kündigungsschutzklage
keine Addition mit dem Wert der als Hauptantrag gestellten Kündigungsschutzklage nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG
Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung
keine amtsangemessene Beschäftigung
Keine Amtshaftung bei Aufhebung einer im Ausgangsvertrag übernommenen Amtspflicht (ein Grundstück zu Bauland zu erklären)

Gesetze

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Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage gegen Betriebsübernehmer

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