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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. 

keine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 766/08 vom 05.09.2008

Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZR 5/06).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 5.97 vom 16.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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