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keine Abweichung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1760/98 vom 02.11.1998

1. Technische Bauvorschriften im Sinn des § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) sind nur solche Vorschriften der Landesbauordnung oder aufgrund der Landesbauordnung, die einen konkretisierenden, technischen Inhalt haben, der sich gerade nicht nur in allgemeinen Anforderungen erschöpft.

2. Die Errichtung einer Brandfrüherkennungsanlage rechtfertigt nach § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) keine Abweichung von der Vorschrift des § 9 Abs 4 S 1 LBOAVO (BauOAV BW 1984) über die feuerhemmende Herstellung von Dächern von Gebäudeteilen der dort genannten Art.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 119/97 vom 15.09.1997

1) Wenn die anderen im Gesetz genannten Faktoren keine Abweichung gebieten, ist das Dreimonatseinkommen für den Gegenstandswert in Ehesachen maßgebend. Falls nicht ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, rechtfertigt die Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts nicht eine Herabsetzung unter den Wert des Dreimonatseinkommens.

2) Für den wechselseitigen Unterhaltsverzicht ist in Anpassung an die wirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig ein Wert von 3.600,00 DM anzusetzen. Dem steht nicht entgegen, daß (derzeit) wechselseitige Unterhaltsansprüche nicht ersichtlich sind.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 853/06 vom 31.03.2008

Die pauschalierte Abgeltung von Überstunden einschließlich sämtlicher Zuschläge durch einen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto bei gleichzeitiger vertraglich eingeräumter Verpflichtung Überstunden zu leisten, widerspricht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Zur Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat ein Arbeitnehmer im Einzelnen darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Er muss dabei vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, dass er tatsächlich gearbeitet und welche Tätigkeit er ausgeführt hat.

Soweit der Arbeitnehmer unter Angabe einer konkret geschuldeten Tätigkeit angibt, von einer bestimmten Uhrzeit bis zu einer anderen bestimmten Uhrzeit gearbeitet zu haben, ist es Sache des Arbeitgebers diesen Sachvortrag konkret zu widerlegen, etwa in dem der Arbeitgeber angibt, dass in dieser Zeit der Arbeitnehmer eine Ruhepause von bestimmter Größe gehabt hat oder aus anderen Gründen eine bestimmte Zeit nicht gearbeitet hat.

Für Arbeitsverhältnisse im Transportgewerbe ist dabei keine Abweichung von den höchstrichterlichen Grundsätzen veranlasst.

Es ist Sache des Arbeitgebers, durch geeignete Kontrollen, ggfs. Aufschreibepflichten festzustellen, ob und wie lange sein Arbeitnehmer Ruhepausen i.S.d. arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einlegt. Da Ruhepausen die Planung einer Pause voraussetzen, und diese Planung grundsätzlich dem Arbeitgeber, ggfs. auch dem Kunden des Arbeitgebers in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber obliegen, ist deren Darlegung auch dem Arbeitgeber ohne weiteres möglich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 2440/11.Z vom 12.02.2013

Aus der in § 4 Abs. 2 BPolBG enthaltenen Regelung, wonach die dem Dienstvorgesetzten vorbehaltene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 BPolBG auch aufgrund des Gutachtens eines beamteten Bundespolizeiarztes festgestellt werden kann, ergibt sich, dass auch die Einschätzung, ob eine ärztliche Untersuchung wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit gemäß § 44 Abs. 6 BBG erforderlich ist, in der Bundespolizei von einem beamteten Bundespolizeiarzt getroffen werden darf; es handelt sich insoweit um ein wesensgleiches Minus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 24/12 vom 11.06.2012

Nach § 169 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird; eine Zustellung durch den Gläubiger genügt.Eine Zwangsgeldfestsetzung und Zwangsgeldandrohung ist hinsichtlich der Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverpflichtung grundsätzlich unzulässig, weil eine Zwangsvollstreckung im Wege der Ersatzvornahme hier nicht untunlich ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 86/12 vom 28.03.2012

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die Parteien einer Vollstreckungsgegenklage durch gerichtlichen Vergleich über die Erteilung dieser Kosten einigen.

BGH – Beschluss, IV ZB 15/11 vom 23.11.2011

1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet.

2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversa?umnis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425). Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei einer sach- und rechtskundigen Behörde (hier: Bezirksregierung), in deren Zuständigkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften fällt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 781/10 vom 14.11.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Brandmeisteranwärters, dessen Klage sich gegen eine Prüfungsentscheidung richtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1527/10 vom 20.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wendet.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 2751/10 vom 19.01.2011

kein Leitsatz vorhanden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 148/10 vom 13.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueramtmanns, der sich mit seiner Klage gegen ihm erteilte dienstliche Beurteilungen wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1178/10 vom 27.07.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf den Grund seiner Versetzung in den Ruhestand begehrt.

Wenn eine Änderung der Zurruhesetzungsverfügung (nur) im Hinblick auf den Grund der Versetzung in den Ruhestand begehrt wird, ist es angezeigt, sich für die Streitwertfestsetzung an den Empfehlungen zum sog. Teilstatus in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004 (2-facher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus) zu orientieren.

BVERWG – Urteil, 2 C 14.09 vom 24.06.2010

Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Ändert der Endbeurteiler nach einer aus Gründen des Quervergleichs abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear erfolgen muss, bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren Begründung.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1405/09 vom 15.04.2010

Überprüfung einer Rückzahlungsklausel wegen vom Arbeitgeber finanzierter Fortbildung (BAG vom 14.02.2009 - 3 AZR 900/07 m. w. N.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3082/07 vom 18.03.2010

Erfolgloser Antrag eines Oberamtsrats auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil betreffend seine dienstliche Beurteilung.

Zur Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung.

Zu den Darlegungsanforderungen im Hinblick auf eine Aufklärungsrüge.

BFH – Urteil, I R 52/09 vom 17.02.2010

1. Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Ereignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat   .

2. Aktiviert ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in einer geänderten Bilanz nachträglich Forderungen und führt er die dadurch ausgelöste Gewinnerhöhung entsprechend seiner Satzung den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zu, löst dies keine unterschiedlichen Zinsläufe aus    .

BFH – Urteil, IX R 31/09 vom 27.01.2010

1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge erhalten würde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) .

2. Was der Steuerpflichtige bei normalem Ablauf der Dinge erhalten würde, kann nur aufgrund einer hypothetischen und prognostischen Beurteilung ermittelt werden; dabei ist nicht auf die Verhältnisse des Vorjahres abzustellen, wenn die Einnahmesituation durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist und sich daraus keine Vorhersagen für den (unterstellten) normalen Verlauf bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ableiten lassen .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1286/07 vom 05.01.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit der es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung aufzuheben und den Kläger erneut dienstlich zu beurteilen.

BFH – Urteil, II R 29/08 vom 16.12.2009

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2074/08 vom 16.07.2009

Der Gründungszuschuss gem. § 58 SGB III wird in Höhe des zuletzt bezogenen durch anrechenbares Nebeneinkommen gemindertes Arbeitslosengeld geleistet.

Überlegungen zu anderen Fallkonstellationen können nicht dazu führen, dass die genau diesen Sachverhalt regelnde Norm durch richterliche Rechtsschöpfung unangewendet bleibt; ansonsten wären die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 175/09 - 24 vom 26.06.2009

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 766/08 vom 05.09.2008

Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZR 5/06).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III vom 24.09.2007

Leitsatz

§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

§ 52 Abs. 3 Nr. 2 u. 4 StVZO

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 24. September 2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass ?Erlaubnisse? nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 52/03 vom 18.08.2003

1. Ärzten werden durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG geboten.

2. Bei der Festlegung der einzelnen Bemessungsmerkmale für die Beitragshöhe sind Typisierungen und Vereinheitlichungen in gewissem Umfang zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2108/98 vom 24.02.1999

1. Der Schluß, daß die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 10 zu bewertenden Dienstpostens nicht mehr einem im höheren Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13 eingestuften statusrechtlichen Amt entspricht, ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1670/97 vom 02.09.1997

1. Zur Frage, wer im Sinne von § 31a StVZO Fahrzeughalter ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = VBlBW 1992, 151).

2. Zur Frage eines angemessenen Ermittlungsaufwands bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1733/95 vom 09.11.1995

1. Der Umstand, daß ein Ausländer aus seinem Heimatland in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt, um dem dort herrschenden Bürgerkrieg zu entgehen, stellt keine besondere Härte im Sinne des § 16 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) dar, die es rechtfertigt, vom Wiederkehralter und der Wiederkehrfrist des § 16 Abs 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) abzuweichen.


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